Neuausrichtung der Partei gefordert

Die Junge Union Bezirksverband Nordwürttemberg hat auf ihrer Orts- und Kreisvorsitzenden-Konferenz im Gasthaus „Roter Ochsen“ in Ellwangen an der Jagst (Ostalbkreis) ihr Grundsatzprogramm „Volkspartei 2020“ beschlossen. Darin fordern die JU’ler eine inhaltliche Neuausrichtung der CDU und eine klarere Positionierung im Wahlkampf.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 sei hierzu auch eine strategische Neuausrichtung der Bundespartei und ein klar akzentuiertes Wahlprogramm notwendig, führte der Bezirksvorsitzende Dominik Martin aus. „Die Junge Union fordert, dass sich die CDU klar zu ihren christlichen, sozialen, liberalen und eben auch konservativen Wurzeln bekennt“, so Martin. Nur durch eine klare Positionierung und Konzentration auf die bürgerlichen Markenkerne der Union könne es vermieden werden, dass sich die AfD dauerhaft als scheinbar wählbare Alternative rechts von der CDU etabliert.

Die rund 50 anwesenden nordwürttembergischen Ortsvorsitzenden und  Bezirksausschussmitglieder waren zudem mehrheitlich der Auffassung, dass eine derartige Ausrichtung der Union jedoch mit dem derzeitigen Generalsekretär Dr. Peter Tauber nicht umsetzbar sei. „ Wenn wir die Bundestagswahl 2017 gewinnen wollen, braucht die CDU einen Generalsekretär, der unsere Positionen klar formuliert und von denen unserer Konkurrenten abgrenzt.“ Dies sei jedoch nicht mit Dr. Peter Tauber, sondern nur durch eine personelle Neubesetzung dieses Parteiamtes möglich.

Zu den programmatischen Forderungen des Papiers „Volkspartei 2020“ gehören unter anderem eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, ein flexibler Renteneintritt statt der Rente mit 63, ein bundesweit vergleichbares und leistungsorientiertes Bildungssystem sowie die stärke Förderung von Familien mit Kindern.

Im Anschluss an die inhaltlichen Diskussionen stellte Heiko Dietterle aus dem CDU-Bezirksvorstand Nordwürttemberg die Arbeit des „Arbeitskreises Kommunales Ehrenamt“ vor. Ziel dieses Arbeitskreises ist es, geeignete bürgerliche Kandidaten für Bürgermeisterwahlen im Regierungsbezirk Stuttgart zu unterstützen und auf den Wahlkampf vorzubereiten. JU-Landesvorstandsmitglied Christoph Hald, frisch gewählter Bürgermeister der Gemeinde Gschwend (Ostalbkreis) stellte in seinem Referat dar, dass es für eine erfolgreiche Kandidatur vor allem auf die lokale Bekanntheit des Kandidaten ankomme. Er empfahl Interessenten für eine Bürgermeister-Kandidatur auch den Kontakt zur örtlichen Bevölkerung zu suchen, um „zu hören, wo der Schuh drückt.“