Junge Union warnt vor „Euro-Finanzausgleich“ und fordert Haushaltskonsolidierung ein

Der Bezirksverband Nordwürttemberg der Jungen Union lobt die Entschlossenheit, mit der die europäischen Staaten ihr Rettungspaket für Griechenland und andere in finanzielle Notlagen geratene Staaten auf den Weg gebracht haben.

Gleichzeitig mahnt die JU Nordwürttemberg aber zur Vorsicht. „Das Europäische Währungssystems darf nicht zur Transferunion werden“, so der JU-Bezirksvorsitzende Björn Hannemann. „Gerade wir in Baden-Württemberg mussten erfahren, wie der deutsche Länderfinanzausgleich nachhaltige Haushaltspolitik bestraft – einen Euro-Finanzausgleich darf es nicht geben.“

Die Junge Union Nordwürttemberg fordert entschiedenes Sparen aller europäischen Staaten. Kein Staat dürfe sich darauf verlassen können, bei unsolider Haushaltspolitik von anderen Staaten gerettet zu werden. „Als ultima ratio muss auch ein Ausschluss einzelner Staaten aus der Währungsunion geprüft werden“, fordert Björn Hannemann.

Auch die Europäische Union sei beim Sparen gefordert. Die EU Kommission bringe einen Haushaltsentwurf für 2011 in Höhe von 143 Milliarden Euro ein. „Bei über 64 Milliarden Euro Ausgaben allein für Konjunkturmaßnahmen ist nicht vorstellbar, dass hier nicht gespart werden kann“, so Björn Hannemann. Die Junge Union schlägt daher eine globale Minderausgabe von 10 Prozent im EU-Haushalt vor. Da Deutschland den größten Teil der finanziellen Last des Rettungspaketes zu tragen habe, sei dies im vordringlichsten Interesse der jungen Generation in Deutschland.