Junge Union Nordwürttemberg beschließt zehn Thesen zur Internet- und Medienpolitik

Bezirkstag in Stuttgart – Minister Helmut Rau zu Gast – Medienpolitischer Leitantrag verabschiedet

Der Bezirksverband Nordwürttemberg der Jungen Union diskutierte am vergangenen Samstag auf einem außerordentlichen Bezirkstag in Stuttgart-Möhringen seine „zehn Thesen für eine zukunftsfähige Medienpolitik“. Ziel des Leitantrags war es, vernünftige und pragmatische Antworten auf die Fragestellungen zu geben, die durch die stärkere Bedeutung des Internets auch für die alten Medien aufgeworfen werden. Erstmalig konnte der Antrag im Vorfeld nicht nur von Mitgliedern der Jungen Union, sondern auch von allen medienpolitisch Interessierten unter www.pg-medienpolitik.de diskutiert werden.

„Die Lebenswirklichkeit vieler junger Menschen wird entscheidend von neuen Medien und insbesondere sozialen Netzwerken im Internet geprägt“, so der Bezirksvorsitzende Björn Hannemann, „gleichzeitig haben junge Menschen häufig den Eindruck, dass diejenigen, die in der Politik über medienpolitische Fragen entscheiden, von dieser Lebenswirklichkeit wenig wissen.“

In ihrem Leitantrag „Neue Chancen für alle.“ formuliert die JU Nord-württemberg ihre medienpolitischen Grundsätze. „Uns geht es darum, einen Mittelweg aufzuzeigen zwischen denen, die Urheberrecht und staatliches Handeln im Internet gerne ganz abschaffen würden und denen, die auf alle Herausforderungen nur mit immer schärferen Regulierungen und Strafen antworten wollen“, wie Hannes Griepentrog, medienpolitischer Sprecher des JU-Bezirksverbands betont: „Angesichts der verbreiteten Panikmache gegen Google Street View und Konsorten, scheint uns eine sachliche Diskussion dringend nötig.“

Zentrale Forderungen des Papieres sind: — Eine Sperrinfrastruktur für Internetseiten ist abzulehnen, stattdessen muss das Prinzip „Löschen statt Sperren“ gelten. — Die Vermittlung von Medienkompetenz muss in der Schule durch ein eigenes Fach „Medienkunde“ gestärkt werden. — Wir brauchen ein zeitgemäßes Urheberrecht, von dem Künstler und Nutzer profitieren – und nicht ausschließlich Rechteinhaber. Die GEMA wird ebenso wie die Künstlersozialkasse insgesamt kritisch betrachtet. — Inhalte, die mit öffentlichen Geldern erstellt wurden, müssen möglichst unbegrenzt öffentlich verfügbar sein. Dies gilt insbesondere für Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. — Der Datenschutz muss insgesamt gestärkt werden – auch der Staat muss dabei seine Datensammelleidenschaft begrenzen. Eine Vorratsdatenspeicherung darf daher allenfalls in sehr engen Grenzen eingeführt werden.

Ihre medienpolitischen Thesen hat die JU Nordwürttemberg beim Bezirkstag mit hochkarätigen Referenten diskutiert. So waren unter anderem Minister Helmut Rau MdL, der in der Landesregierung für die Medienpolitik zuständig ist, der Vorstandsvorsitzende des Branchenverbandes eco Professor Michael Rotert und der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Günther-Martin Pauli MdL zu Gast.

Die JU Nordwürttemberg ist mit knapp 3.800 Mitgliedern der größte Bezirksverband der JU Baden-Württemberg.