Junge Union Nordwürttemberg: Asyl nur für Schutzbedürftige

Forderungen: Bekämpfung der Fluchtursachen, Begrenzung des Zustroms, bessere Integration

Gerlingen: Die Vertreter der zwölf nordwürttembergischen Kreisverbände der Jungen Union (JU), die zusammen über 3.700 Mitglieder im Alter von 16 bis 35 repräsentieren, diskutierten kürzlich auf der Sitzung des Bezirksausschusses in Gerlingen (Landkreis Ludwigsburg) über aktuelle Entwicklungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik und verabschiedeten einstimmig ein entsprechendes Eckpunktepapier. Anhand dieser Beschlusslage plant der Bezirksverband nun im Oktober am JU-Landestag in Bad Saulgau (10. und 11.10.) sowie beim Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg (16. bis 18.10.), bei dem auch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anwesend sein wird, für die verabschiedeten Positionen zu werben.

Nach der Einführung in die Thematik durch den Vorsitzende des Kreisverbands Rems-Murr, Christian Steck und den Heilbronner Juristen Markus Beil und einer knapp zweistündigen Diskussion der Teilnehmer fasste der Bezirksvorsitzende Dominik Martin (Kreisverband Main-Tauber) zusammen: „Wir wollen Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, Schutz bieten. Aber unsere Möglichkeiten zur Unterbringung und Integration dieser Menschen sind begrenzt.“ Die Bundesregierung müsse daher klar machen, dass diejenigen, die aus anderen Motiven wie zum Beispiel Armut nach Deutschland kämen, nicht hier bleiben könnten, so Martin weiter.

Einigkeit herrschte darüber, dass die Ursachen der aktuellen Fluchtbewegung in den Heimatländern bekämpft werden müsse. Nach Überzeugung der JU kann dies nur durch eine enge Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland gelingen. Als Möglichkeit, Zivilisten Schutz vor Bombardements durch das syrische Regime zu bieten, brachte Steck die Einrichtung von Flugverbotszonen im Norden des Landes ins Gespräch. Des Weiteren müssten insbesondere die Golfstaaten mehr Solidarität mit den unmittelbaren Nachbarstaaten Syriens zeigen, die schon mehrere Millionen Kriegsflüchtlinge aufgenommen hätten, so Steck.

Auf heftige Kritik der Anwesenden stieß dagegen die faktische Aussetzung der Dublin-Verordnungen, die das Asylverfahren in Europa regeln, sowie des Schengener Abkommens durch zahlreiche Mitgliedstaaten der Europäischen Union. „Die Mitgliedstaaten müssen die Außengrenzen der EU effektiv schützen.“, fasste Martin die Forderungen zahlreicher Teilnehmer zusammen. Es könne zudem nicht geduldet werden, dass viele EU-Mitgliedstaaten ankommende Flüchtlinge nicht registrierten, sondern nur „durchschleusten“, so das Credo hinsichtlich der derzeitige Lage auf dem Balkan.

Mit Blick auf die Flüchtlinge, die eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland hätten, sei eine schnellstmögliche Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt erforderlich. „Arbeit ist die beste Integration und zugleich eine Prävention gegen Kriminalität und politische Radikalisierung.“, so Pressesprecher Tim Krautschneider (Kreisverband Ludwigsburg). Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben wollten, müssten sich zudem vorbehaltlos an die hier geltenden Gesetze und kulturellen Werte halten, so die einhellige Tenor der Versammlung. Dies gelte vor allem mit Blick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungsfreiheit und die Toleranz gegenüber anderen Religionen.