Junge Union Nordwürttemberg: „“Stimmiges Gesamtkonzept gefordert“

Diskussion des JU-Bezirksausschusses mit Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL über die aktuellen Herausforderungen der Politik

Lauda-Königshofen: Die Vertreter der zwölf Kreisverbände der Jungen Union (JU) Nordwürttemberg trafen sich in Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis) zu ihrer jährlichen Klausurtagung. Dabei gab es eine personelle Veränderung: Der langjährige Geschäftsführer des Bezirksverbands, der Süßener Simon Weißenfels, hatte nach über fünf Jahren in diesem Amt erklärt, er wolle sich fortan ganz auf seine Kandidatur für die Landtagswahl am 13. März 2016 im Wahlkreis 10 (Göppingen) konzentrieren. Als seinen Nachfolger wählten die Mitglieder des Bezirksausschusses den Kreisvorsitzenden der Jungen Union Stuttgart, Maximilian Mörseburg.

Lauda-Königshofen – Im Anschluss diskutierten die Anwesenden mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten und früheren Bundesratsminister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL über aktuelle Herausforderungen. Reinhart zeigte sich davon überzeugt, dass die gegenwärtige Flüchtlingskrise mit zu den bestimmenden Themen der Wahl gehören werde. Die CDU im Land müsse hier politische Alternativen zum Kontrollverlust von Brüssel bis Stuttgart aufzeigen, so Reinhart. Er sprach zudem den vielen ehrenamtlichen Helfern seinen Dank aus, ohne die das ganze Aufnahmesystem ohnehin in dieser Frage längst gescheitert wäre. Ein Staat habe die Aufgabe seine Grenzen vor illegaler Einwanderung zu schützen, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und die Hoheit des Rechts in jeder Hinsicht zu achten, so MdL Reinhart weiter. Deshalb sei auch er auch den Abzug der Polizeidirektionen aus der Fläche durch die grün-rote Landesregierung äußerst kritikwürdig und klar gegen den ländlichen Raum gerichtet. Reinhart kündigte ferner an, im Landtag als europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Vorschläge zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms vorstellen zu wollen.

In diesem Zusammenhang kritisierte der Vorsitzende der JU Nordwürttemberg, Dominik Martin, die verhaltene Abschiebepraxis der Landesregierung. Nach Angaben des Innenministeriums hielten sich im September 21.000 abgelehnte Asylbewerber in Baden-Württemberg auf, es sei jedoch im gesamten Jahr lediglich zu 987 freiwillige Ausreisen und 1.663 Abschiebungen gekommen. „Die Landesregierung belastet die Landkreise und Kommunen durch ihre falsche Abschiebepolitik – die Plätze fehlen dann für die Flüchtlinge, die wirklich unseren Schutz nötig haben“, so Martin.

Alle Anwesenden waren sich einig darüber, dass der Zustrom von Asylbewerbern wirksam begrenzt werden müsse. „Unsere Aufnahmekapazitäten und die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft sind begrenzt.“, so Martin in Übereinstimmung mit Minister a.D. Reinhart. Des Weiteren müssten die europäischen Außengrenzen wirkungsvoll gesichert werden und eine ausnahmslose Registrierung von einreisenden Flüchtlingen erfolgen. Ferner forderten die JU’ler eine gerechte Verteilung der Lasten durch den Zustrom der Asylbewerber auf alle europäischen Länder.

Nur durch schnelles und entschlossenes Handeln könne vermieden werden, dass rechtspopulistische Parteien von der Asylkrise profitierten, so Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL abschließend.