Junge Union gegen nutzlose Netzsperren – Kinderpornographie konsequent bekämpfen

Der Bezirksverband Nordwürttemberg der Jungen Union (JU) wendet sich gegen aktuelle Bestrebungen aus der EU-Kommission und aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Forderung nach Internetsperren wieder aufs Tapet zu bringen.

„Bei den Sperren handelt es sich um nutzlose Symbolpolitik mit gefährlichen Nebenwirkungen“, wie der Bezirksvorsitzende Björn Hannemann betont. Hannes Griepentrog, medienpolitischer Sprecher des JU-Bezirksverbands, erläutert hierzu: „Ziel der Sperren sollen kinderpornographische Inhalte sein. Diese werden jedoch nur zu einem geringen Teil überhaupt über öffentlich zugängliche Internetseiten verbreitet. Von diesen wenigen Seiten liegt der allergrößte Teil auf Servern in den USA oder in Deutschland – also in Ländern, in denen der Staat eine Handhabe hat, um die Inhalte direkt zu entfernen und dabei Spuren zu sichern, die zu den Verantwortlichen führen können. Hier nützen die Sperren allenfalls den Betreibern der abscheulichen Angebote, die dadurch gewarnt werden und Hinweise auf ihre Identität oder auf die ihrer Abnehmer vernichten können.“

Auch für die wenigen Seiten, die nicht zeitnah gelöscht werden können, seien die Sperren jedoch „weder geeignet noch angemessen“, so Griepentrog. „Die Sperren können von jedem ausgehebelt werden, der sich auch nur fünf Minuten Zeit dafür nimmt.“ Dabei würden keineswegs einzelne Sperren umgangen: Mit einer kleinen Änderung an der Konfiguration des Computers bekommt man von ihnen gar nichts mehr mit. Dafür brauche man keine kriminelle Energie, sondern allenfalls grundlegende Kenntnisse von der Funktionsweise des Internets. „Diese Kenntnisse sind bei einigen in unserer Fraktion leider nach wie vor ungenügend“, so Griepentrog weiter.

Der Blick nach Australien, wo momentan geplant wird, jugendgefährdende Inhalte komplett zu sperren, zeige jedoch, dass die Sperr-Infrastruktur immer weitere Begehrlichkeiten wecke. Griepentrog: „Wenn am Ende der Diskussion steht, dass es volljährigen Menschen unmöglich gemacht wird, auf für sie legale Inhalte zuzugreifen, reden wir nicht mehr von Kriminalitätsbekämpfung, sondern von staatlicher Zensur.“

„Dem wichtigen Ziel, gegen kinderpornographische Inhalte vorzugehen, kämen wir mit Sperren keinen Schritt näher“, wie der JU-Vorsitzende Hannemann zusammenfasst. „Die Sperren sind nutzlos bis kontraproduktiv, sie binden Ressourcen, die an anderer Stelle besser eingesetzt werden könnten, und sie bereiten der Zensur den Weg.“ Daher lehnt die Junge Union Sperrvorhaben – sowohl in Deutschland als auch, wie vor kurzem von der EU-Kommissarin Cecilia Malmström gefordert, auf europäischer Ebene – entschieden ab.