Junge Union fordert Mitgliederbefragung über die Flüchtlingspolitik

Hauptursache für die schlechten Wahlergebnisse der CDU ist die Bundespolitik

Stuttgart/Lauda-Königshofen. Die Mitglieder des Bezirksvorstands der Jungen Union (JU) Nordwürttemberg diskutierten in ihrer Sitzung am Dienstagabend über die Ursachen für das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl und mögliche Folgen. „Die desaströsen Wahlergebnisse – vor allem das Ergebnis der Landtagswahl bei uns in Baden-Württemberg – zeigen, dass die CDU massiv an Stimmen an rechtspopulistische Parteien verloren hat. Besonders die starken Ergebnisse der AfD in allen drei Bundesländern machen deutlich, dass die Flüchtlingspolitik der Bundes-CDU alle landespolitischen Themen überlagerte und die Hauptursache für den Erfolg der Rechtspopulisten ist. Offensichtlich haben viele Bürger nun diese erste Gelegenheit genutzt, um unserer Partei für ihre Flüchtlingspolitik einen Denkzettel zu erteilen!“, äußerte sich der Bezirksvorsitzende Dominik Martin (Lauda-Königshofen).

Auch parteiintern sei längst keine positive Stimmung mehr zu vernehmen – vieler Orts rumore es bereits gar gewaltig. Deshalb beschloss der Bezirksvorstand gestern Abend mit großer Mehrheit in diesem Zusammenhang, eine Mitgliederabstimmung über die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik zu fordern.

„Es geht uns hierbei nicht um Schuldzuweisungen, es geht uns darum, dass sich etwas ändern muss“, so Martin. „Die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten scheinen nicht bereit, sich an einer europäischen Lösung dieser Krise zu beteiligen. Deshalb halten wir derzeit nationale Maßnahmen  – wie die von Julia Klöckner und Guido Wolf richtigerweise bereits vorgeschlagenen Grenzzentren und Kontingente – für dringend notwendig, um den Flüchtlingszustrom spürbar zu reduzieren. Dies würde dazu beitragen, den anhaltenden staatlichen Kontrollverlust von Berlin bis Stuttgart zu beenden.“

Die Parteiführung, um Angela Merkel und Generalsekretär Peter Tauber, erachtet es jedoch nicht für notwendig, vom bisherigen Kurs abzuweichen. „Wir halten es daher für erforderlich, bei dieser wichtigen Frage  unsere Mitglieder zu Wort kommen zu lassen. Wer den Anspruch hat, eine Volkspartei zu sein, der darf die Meinung der Parteibasis nicht ignorieren. Deshalb sollten Merkel und Tauber hier endlich die notwenigen Schlüsse ziehen!

Wir wollen nicht, dass unser Land überfordert wird und wir wollen nicht, dass rechtspopulistische Parteien wie die AfD noch stärker von dieser Krise profitieren. Dies kann nur durch schnelles und entschlossenes Handeln erreicht werden“, so Dominik Martin abschließend.