JU Nordwürttemberg für Betreuungsgeld

Björn Hannemann: „„Politik muss verlässlich sein“„“

Die Junge Union Nordwürttemberg fordert die Koalitionsparteien im Bund auf, das geplante Betreuungsgeld jetzt zügig zu beschließen.

Bereits im Jahr 2007 haben Bund und Länder beim sogenannten Krippengipfel den Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Damals wurde nicht nur der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter 3-Jährige festgelegt: Auch wurde hier bereits die Einführung eines Betreuungsgeldes für diejenigen Eltern beschlossen, die ihre Kinder im Alter von ein bis drei Jahren nicht in einer öffentlich geförderten kommunalen Einrichtung betreuen lassen, sondern die Betreuung selbst organisieren. Dazu zählt auch die Betreuung durch Tagesmütter.

„Wer heute ein Gesetz bekämpft, dass er selbst mit beschlossen hat, ist nicht glaubwürdig“, so der Bezirksvorsitzende Björn Hannemann mit Blick auf die 2007 mitregierende SPD.

Auch der abwertende Begriff „Herdprämie“ sei vollkommen daneben, da das Geld unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern bezahlt wird. Eltern, bei denen eine Tagesmutter oder ein Au-Pair-Mädchen die Betreuung übernimmt, erhalten das Geld als Zuschuss zu den Betreuungskosten. „Das ist nur gerecht“, wie der stellvertretende JU-Bezirksvorsitzende Steffen Kirsch ausführt: Immerhin werden die Krippenplätze ebenfalls staatlich bezuschusst.

„Bei einigen Äußerungen, auch aus den Reihen der FDP, kann ich nur vermuten, dass eine eklatante Leseschwäche vorliegt.“, so Steffen Kirsch weiter. Schließlich sei das Betreuungsgeld auch 2009 in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

Im Übrigen gingen die Mittel für das Betreuungsgeld nicht zulasten des Krippenausbaus, da der Bau und Unterhalt Aufgabe von Land und Kommune sind. Im Gegenteil will der Bund zusätzliche Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen geben, um den Betreuungsanspruch erfüllen zu können.

Hannemann fasst zusammen: „Statt Grabenkämpfe zu führen und dabei eigene Positionen über den Haufen zu werfen, sollte die Politik lieber zeigen: Wir nehmen Wahlfreiheit ernst“.