JU-Konferenz: „“Grün-Rot hat keinen Respekt vor dem Rechtsstaat und vor den Kommunen“

Auf der mitgliederoffenen Ortsvorsitzendenkonferenz der Jungen Union Nordwürttemberg diskutiert die JU mit dem Landtagsfraktionsvorsitzenden Peter Hauk über landespolitische Themen.

„Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung liegen knapp ein Jahr nach der Wahl immer weiter auseinander“: So fasst der JU-Bezirksvorsitzende Björn Hannemann die Diskussion der Konferenz zusammen, die in den Räumen des CDU-Bezirksverbands in Heilbronn stattfand. „Dass gerade eine Partei wie die Grünen, die sich die Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung grob missachtet und neue Schulden aufnehmen will, ist schon sehr verwunderlich“.

Auch der Umgang mit den Landkreisen – etwa bei der Polizeistrukturreform – und mit den Kommunen wird von der JU kritisiert: „Zur sogenannten Gemeinschaftsschule fehlen konkrete Vorgaben. Stattdessen soll jede Kommune das Rad neu erfinden. Das hat doch ausschließlich den Hintergrund, den Kommunen die Schuld geben zu können, wenn das Experiment, das Grün-Rot mit den jungen Menschen durchführen möchte, nicht funktioniert. Außerdem wird es zu einer weiteren Zerklüftung der Bildungslandschaft führen“, wie der kommunalpolitische Sprecher der JU, Heiko Dietterle, kritisiert.

Die Junge Union hat sich daher das Ziel gesetzt, die Grün-Rote Landesregierung weiterhin kritisch im Auge zu behalten und konstruktiv Alternativen aufzuzeigen. Dabei steht für die JU eine generationengerechte Haushaltspolitik immer an erster Stelle.

Im Anschluss an die Diskussion fanden ein Rhetorikseminar sowie Seminare zu den Themen Pressearbeit und Mitgliederwerbung statt.