JU: Grüne machen Wahlkampf auf Staatskosten

Die Junge Union Nordwürttemberg (JU) kritisiert die Parteiwerbung der Landesregierung über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Regierung hatte dort unter ihrem Account @RegierungBW vom politischen Aschermittwoch der Grünen berichtet und Aussagen von Winfried Kretschmann über die CDU zitiert.

Dazu erklärt der JU-Bezirksvorsitzende Björn Hannemann: „Die Grünen sehen Baden-Württemberg zunehmend als Selbstbedienungsladen. Zuerst hat die Landesregierung zahllose Parteifunktionäre mit neugeschaffenen Posten in Ministerien versorgt, jetzt wird Parteiwerbung unter dem Titel ‚Landesregierung Baden-Württemberg‘ betrieben. Diese grüne Selbstbedienungsmentalität muss ein Ende haben.“

„Die Trennung zwischen Regierung und Partei ist auch dann zu beachten, wenn man den Ministerpräsidenten stellt“, ergänzt der medienpolitische Sprecher des JU-Bezirksverbandes Hannes Griepentrog, „das gilt auch im Internet.“