„Im Bund hui – Im Land pfui!“

Der JU-Bezirksverband Nordwürttemberg positioniert sich zur Haushaltspolitik
„Während es der Bundesregierung derzeit gelingt, vernünftig zu haushalten, kann die Grün-Rote Landesregierung das noch lange nicht!“ erklärte Dominik Martin (Main-Tauber), kommissarischer Bezirksvorsitzender der Jungen Union Nordwürttemberg bei der konstituierenden Sitzung des Bezirksvorstands am vergangen Dienstag in Stuttgart. Ergänzend kritisierte die ebenfalls als kommissarische Bezirksvorsitzende tätige Christina Oberdorfer (Stuttgart) die Pläne der grün-roten Landesregierung, die es trotz Rekordsteuereinnahmen und des Niedrigzinsniveaus im Jahr 2015, laut Entwurf zum Staatshaushaltsplan 2015/2016, nicht schaffe, auf eine Nettokreditaufnahme zu verzichten, sondern stattdessen einplane, 768 Mio. Euro neue Schulden aufzunehmen.

Bereits beim Bezirkstag der Jungen Union Nordwürttemberg Mitte November in Denkendorf hatte sich der Bezirksverband der CDU-Jugendorganisation für deutlich strengere neue Regeln im Bereich der Landesfinanzpolitik ausgesprochen, die es in jedem Fall umzusetzen gilt, falls man im Jahr 2016 wieder in der Regierungsverantwortung stehe.

Demnach sollen zukünftig Haushaltsüberschüsse, welche in Vorjahren erwirtschaftet wurden, in die Absenkung der Nettokreditaufnahme oder für die Kreditmarktschuldentilgung kommender Haushaltsjahre verwendet werden. „Dies geschieht bisher nicht, denn Grün-Rot verprasst nicht nur die Haushaltsüberschüsse aus den Jahren 2012 und 2013, sondern plant sogar schon, nicht endgültig feststehende Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2014 für Wahlgeschenke in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 ein. Man kann nur hoffen, dass diese Wahlgeschenke nur einmalig Geld kosten oder deren Finanzierung in den kommenden Haushaltsjahren gesichert ist. „Ansonsten wird es schwer werden, die Schuldenbremse im Jahr 2020 einzuhalten, da der vorgelegte Finanzplan 2014-2020 jetzt schon für das Jahr 2020 eine ´Deckungslücke` in Höhe von 1,3 Mrd. Euro aufweist“, so Kristoffer Werner (Esslingen), Finanzreferent der Jungen Union Nordwürttemberg.

Ebenso hat sich der Bezirksverband auf seinem Bezirkstag dafür ausgesprochen, neben der Schuldenbremse auch die Steigerung des Ausgabevolumens bei der Haushaltsplanaufstellung in der Landesverfassung zu regeln. „Der Landeshaushalt wurde in den vergangenen Jahren durch Grün-Rot im Bereich der Ausgaben aufgebläht, wobei die prozentuale Steigerung des Ausgabevolumens die Steigerung der Nettosteuereinnahmen deutlich übertraf.“ Hier müsse eine Regelung wie im benachbarten Freistaat Bayern verankert werden, wo bereits die maximale Steigerung des Ausgabevolumens auf 3 % vorgeschrieben sei, so Martin.

Mit Freude nahm der konstituierte Bezirksvorstand die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 zur Kenntnis, da erstmals seit 1969 ein Bundesfinanzminister ohne neue Schulden auskommt. Dies sei eine auf die Zukunft gerichtete, für die junge Generation gerechte Gestaltung, die jedoch mit dem Abbau von Altschulden fortgeführt werden müsse, so die einstimmige Meinung des Gremiums. „Der Bund hat es trotz der SPD-Regierungsbeteiligung verstanden, dass man Schulden nicht mit Schulden bekämpft, da man sonst im Elend landet.“ Dort zu landen, könne kein Ziel für Baden-Württemberg sein und dafür werde man im Hinblick auf die Landtagswahl 2016 kämpfen, so der Bezirksvorstand der Jungen Union Nordwürttemberg abschließend.