Grün-Rot bringt Baden-Württemberg an die Spitze

Grün-Rot bringt Baden-Württemberg an die Spitze – leider nur beim Schuldenmachen

Die JUNGE UNION Nordwürttemberg hat erschrocken zur Kenntnis genommen, dass nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kein Bundesland im Jahr 2014 mehr neue Schulden aufgenommen hat als Baden-Württemberg.

Christina Oberdorfer, kommissarische Vorsitzende der JUNGEN UNION Nordwürttemberg, äußerte sich hierzu: „Es ist unverantwortlich, in Zeiten immer weiter steigender Staatseinnahmen weiterhin neue Schulden aufzunehmen. Angesichts des Verhaltens der grün-roten Landesregierung kann man nur auf deren Ablösung nach der Landtagswahl 2016 hoffen. Genau darauf werden wir mit verstärkten Anstrengungen in den kommenden Monaten hinarbeiten.“ Oberdorfer merkte außerdem an, die Ausrede eines geerbten Schuldenbergs könne nicht mehr gelten, da ein Schuldenbestand, bei den derzeitigen niedrigen Zinsen, nicht zwingend zu Neuverschuldung führen müsse. Dominik Martin, ebenfalls kommissarischer Vorsitzender der JUNGEN UNION Nordwürttemberg, bemerkte außerdem: „Wenn Finanzminister Nils Schmid nun behauptet, dass nach der endgültigen Betrachtung der Länderhaushalte im kommenden September andere Bundesländer noch an Baden-Württemberg vorbeiziehen werden, dann ist das einerseits eine vage Hoffnung und wirkt wie das Pfeifen im Walde. Andererseits ist es ein Armutszeugnis, denn das Ziel Baden-Württembergs darf es nicht nur sein, nicht mehr an der unrühmlichen Spitze dieser Statistik zu stehen, Baden-Württemberg muss entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wieder ein Vorbild für solide Finanzpolitik werden.“

Die Tatsache, dass trotz eines Haushaltüberschusses neue Schulden aufgenommen wurden, kommentiert Kristoffer Werner, Finanzreferent der JUNGEN UNION Nordwürttemberg, wie folgt: „Die jetzt aufgenommenen Schulden dienen alleine der Rücklagenbildung. Diese Rücklagen sollen in den kommenden Fiskaljahren dazu verwendet werden, um teure Wahlgeschenke für die Landtagswahl 2016 zu finanzieren und gleichzeitig mit einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung in den Wahlkampf ziehen zu können. Bei wohlwollender Betrachtung ist das buchhalterische Taschenspielerei, ansonsten kann man das durchaus als Verschwendung von Steuergeldern zu Wahlkampfzwecken und dem gleichzeitigen Betrug am Wähler halten, denn die Zinsen für die neuen Schulden dürften mit Sicherheit den Zinsertrag für die gebildeten Rücklagen übersteigen.“