Fahrverbote zeugen vom Scheitern der grünen Verkehrspolitik

Es muss endlich nachgeholt werden, was in den letzten Jahren versäumt wurde.

Am Dienstag beschloss die Landesregierung ein ab 2018 geltendes Fahrverbot während des Feinstaubalarms für bestimmte Dieselfahrzeuge in Stuttgart. Betroffen sind alle Dieselfahrzeuge, die nicht der Abgasnorm Euro 6 entsprechen. Dies trifft mehr als 70.000 Fahrzeuge, die allein in Stuttgart zugelassen sind.

„Diese Fahrverbote stehen ganz klar für das Scheitern der grünen Verkehrspolitik“, betonte der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Nordwürttemberg, Dominik Martin. Überfällige Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbauprojekte oder der Ausbau des S-Bahn-Netzes habe man seitens des grünen Verkehrsministeriums jahrelang blockiert, so Martin. „Statt auf Entlastung setzen die Grünen auf Verbote, um die vorgeschriebenen Feinstaubgrenzwerte einhalten zu können. Solche Verbote zeugen von innovativer Schwäche und können langfristig die große Herausforderung der Luftreinhaltung nicht lösen!“

„Dieser Beschluss ist ein Fahrverbot für zehntausende Fahrzeuge. Nicht nur Stuttgarter, sondern auch tausende Pendler aus der ganzen Region sind davon betroffen. Dieses staatliche Eingreifen in das Recht der betroffenen Fahrzeughalter ist für uns deshalb nicht hinnehmbar“, ergänzte Thrasivoulos Malliaras, Vorsitzender der Jungen Union Region Stuttgart. Es sei naiv zu glauben, die S-Bahn sei für die betroffenen Pendler eine echte Alternative, da diese im Berufsverkehr schon jetzt oft völlig überfüllt sei.

„Aussagen vom grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass hier nur gesteuert werde und man ja sein Auto verkaufen könne, sind realitätsfern und gerade für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, in welchem sehr viele Bürger auf ihr Auto angewiesen sind, so nicht umsetzbar“, bekräftigte die Pressereferentin der Jungen Union Nordwürttemberg Sonja Grässle weiter.

„Wenigstens konnte die CDU zumindest ein generelles Fahrverbot für die betroffenen Dieselfahrzeuge verhindern. Dennoch ist es dringend erforderlich, dass die CDU von den Grünen den versprochenen Bau des Nord-Ost-Rings und der Filderauffahrt zügig einfordert, damit die Feinstaubgrenzwerte in Stuttgart schnellstmöglich, auch ohne Fahrverbote, eingehalten werden können“, ergänzen Martin und Malliaras abschließend.