ESM: Junge Union begrüßt Auflagen des Bundesverfassungsgerichts

Die Junge Union Nordwürttemberg begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM an strikte Bedingungen geknüpft hat.

„Die Europäische Einigung ist ein wichtiges Ziel. Gerade deswegen darf aber die demokratische Legitimierung nie aus den Augen verloren werden“, wie der JU-Bezirksvorsitzende Björn Hannemann erklärt, „der ESM-Vertrag birgt die Gefahr einer unbegrenzten Haftung des deutschen Steuerzahlers. Nun hat das Bundesverfassungsgericht zum Glück geurteilt, dass eine Ratifizierung durch Deutschland nur verfassungsgemäß ist, wenn eine spätere Ausweitung der Haftung Deutschlands unter Beteiligung des Deutschen Bundestags erfolgt. Gerade das Budgetrecht als ‚Königsrecht des Parlaments‘ darf unter keinen Umständen aus den Händen gegeben werden.“

„Die Klarstellung, dass Bundestag und Bundesrat trotz der Schweigepflicht der für den ESM tätigen Personen hinreichend informiert sein müssen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, ergänzt der europapolitische Sprecher der JU, Steffen Kirsch. „Dass die ESM-Verträge dies nicht von vorneherein klargestellt haben, ist zu bedauern – umso wichtiger ist aber, dass das Bundesverfassungsgericht dies zur Bedingung für die Ratifizierung gemacht hat. Auch ein Rettungsschirm darf nicht von wirksamer demokratischer Kontrolle abgeschirmt werden!“

Gleichzeitig mahnt die Junge Union, dass ein Rettungsschirm immer nur eine zeitweilige Maßnahme sein dürfe. „Eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden würde Anreize für notwendige Strukturreformen in den betroffenen Ländern nehmen“, so Hannemann abschließend. Dies sei jedoch nicht sinnvoll und den Steuerzahlern der Länder, die in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben, nicht zu vermitteln.