Erwartungen an eine generationengerechte Politik

Junge Union formuliert in Altbach Erwartungen an eine generationengerechte Politik – Björn Hannemann neuer Bezirksvorsitzender

Der Bezirksverband Nordwürttemberg der Jungen Union hat am Wochenende in Altbach (Landkreis Esslingen) einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Björn Hannemann aus dem Kreisverband Heilbronn, der mit 95,7 % der Stimmen gewählt wurde. Der 27-jährige folgt damit auf Uwe Wiedmann, der nach insgesamt zehn Jahren im Bezirksvorstand nicht mehr zur Wahl angetreten war.

Hannemann kritisierte in seiner Vorstellungsrede die Politik des CDU-Bundesverbandes und der Bundeskanzlerin, die „geprägt von Beliebigkeit“ sei und forderte eine Politik der klaren Grundsätze. Dabei griff er besonders die Schuldenpolitik der Bundesregierung an, die die Kosten des heutigen Wohlstandes in die Zukunft verschiebe. Die Krise dürfe jedoch, so Hannemann, „kein Vorwand sein, um sich vom Ziel der Haushaltskonsolidierung zu verabschieden“.

In der Zuwanderungs- und Integrationspolitik forderte Hannemann „klare Kriterien bei der Einwanderung“. Deutschland müsse zum einen für gut ausgebildete Fachkräfte ein attraktiver Standort sein. Auf der anderen Seite dürften die Sozialsysteme durch die Zuwanderung nicht überfordert werden. Vor allem gehe es aber darum, so Hannemann, dass jeder, der nach Deutschland einwandern wolle, die „unbedingte Bereitschaft zur Integration in unsere christlich-abendländische Kultur und unsere freiheitliche Gesellschaft“ mitbringen müsse.

Die Zukunft der Sozialsysteme war auch Thema im Leitantrag, der unter dem Titel „Weitergedacht. Erwartungen an eine Politik, die Probleme nicht auf morgen verschiebt.“ verabschiedet wurde. Darin fordert die Junge Union, klare Antworten auf die Herausforderungen zu finden, vor die uns der demographische Wandel stellt. Dazu zählt eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters mit dem Ziel, die volle Rentenleistung zukünftig erst nach 45 Berufsjahren erreichen zu können, ebenso wie eine stärkere Förderung der Familien, indem Kindererziehung als Beitragsleistung anerkannt wird. Darüber hinaus soll eine stärkere Rolle der privaten Renten- und insbesondere Pflegeversicherung die Sozialsysteme demographiefest machen.

Dies alles werde jedoch nicht genügen, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Die JU-Delegierten forderten daher die Politik dazu auf, auch die kostenintensiven Bereiche anzupacken, in denen Einsparwünsche auf Widerstand stoßen. Denn, wie Hannemann betont: „Durch die heutige Schuldenpolitik bleiben die Interessen der jungen Generation auf der Strecke“.

In weiteren Wahlen wurden Viola Mahrenbach aus dem Kreis Heidenheim und Steffen Kirsch aus dem Kreis Ludwigsburg als stellvertretende Bezirksvorsitzende gewählt. Philipp Kordowich aus Stuttgart wurde als Finanzreferent ebenso bestätigt wie Martin Barthau aus dem Kreis Schwäbisch Hall als Schriftführer. Neuer Pressereferent ist Hannes Griepentrog aus dem Kreis Esslingen; neuer Bildungsreferent ist Christian Kühn aus dem Kreis Böblingen. Unterstützt wird der neue Bezirksvorstand von den zehn Beisitzern Matthias Bergander, Heiko Dietterle, Fabian Gramling, Konstantin Kiesel, Pius Köder, Simon Lange, Kai Steffen Meier, Silke Mittnacht, Ivo Odak und Matthias Scheible.