5. Regionalkonferenz – Kompass 2020 „Haushalt, Steuern und Finanzen“

„Wer Schulden mit neuen Schulden bekämpfen will, landet im Elend!“

Die 5. und damit letzte Regionalkonferenz, im Rahmen des am Bezirkstag in Denkendorf zu beratenden Kompass 2020, fand im traditionsreichen Ratskeller in Ludwigsburg statt.
Der Abend, welcher unter dem Motto „Haushalt, Steuern und Finanzen“ stand, wurde durch die Referenten Norbert Barthle MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Hermann MdL, Sprecher des AK Finanzen- und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und durch den Vertreter des Bundes der Steuerzahler Herrn Möller, geprägt.

Ludwigsburg – Das am meisten diskutierte Thema der Veranstaltung war der „Schuldenkurs Baden-Württembergs“, welcher unter den bisher gut 3 Jahren grün-roter Landesregierung zu 3,1 Mrd. Euro neuen Schulden geführt hat. Dieser müsse, so die einstimmige Meinung der Versammlung, sofort beendet werden und die in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Überschüsse, welche sich auf die bedeutende Zahl von 2,3 Mrd. Euro belaufen, in dievollständige Absenkung der Nettokreditaufnahme 2015 auf NULL und den Abbau von Kreditmarktschulden, welche derzeit 45,1 Mrd. Euro betragen, verwendet werden.

Hiermit würden die Herren Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr.Nils Schmid MdL auch nicht in die Bredouille kommen, neue Einnahmequellen, z.B. die nochmalige Erhöhung der Grunderwerbsteuer – wie bereits am Anfang der Legislaturperiode 2011 geschehen – erschließen zu müssen. Stattdessen gelte es die Ausgaben, z.B. durch die Erhöhung des Klassenteilers in Schulen oder durch den Verzicht auf die Ausschüttung von nichtzwangsläufigen im Gießkannenprinzip vergebenen Wahlgeschenke, zu senken.

Neben der Landesfinanzpolitik war auch die Bundesfinanzpolitik ein dagegen sehr erfreuliches Thema. Im Bund konnte man im Haushaltsjahr 2014 erstmals seit Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen und kann nach dem derzeitigen Entwurf des Staatshaushaltsplans 2015 sogar gänzlich auf eine Nettokreditaufnahme verzichten. Dies stelle für den Bundzwar eine große Herausforderung dar, da noch zahlreiche Risiken bestehen, welche aber gemeistert werden, sodass der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre fortgesetzt werden könne.

Am Ende der Veranstaltung gaben die Referenten der Jungen Union noch mit auf den Weg, dass die Haushalt- und Finanzpolitik ein zentrales Thema der jungen Generation seinmuss und alle Forderungen, welche gestellt werden, auf ihre strukturellen Wirkungen hinterfragt werden und durchfinanziert sein müssen.

Dies zeigt sich auch im Resümee von Norbert Barthle, indem er treffend sagte: „Wer Schulden mit neuen Schulden bekämpfen will, landet im Elend!“

Der Bezirksverband der Jungen Union Nordwürttemberg wird sich dafür einsetzen, dass der derzeitige durch grün-rot eingeschlagenen Weg ins Elend ab 2016 ein Ende findet!